Allgemeine Geschäftsbedingungen Resax-Laser GmbH  Schweiz     29.08.2011

1. Geltungsbereich

Der Kunde erklärt sich bei der Erteilung des Auftrages mit unseren AGB einverstanden. Stillschweigen gegenüber etwaigen AGB des Kunden gilt in keinem Fall als Zustimmung. Insbesondere stellt die Auslieferung bzw. Erbringung der Vertragsleistung kein konkludentes Einverständnis mit der AGB des Kunden dar. Gegenüber Kaufleuten gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Parteien. Änderungen, Nebenabreden bzw. Ergänzungen der AGB bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Preise

Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Technische Unterlagen, Gewichts- oder Massangaben, in Bezug genommene Normen und Muster beinhalten keine Zusicherung von Eigenschaften, sondern dienen lediglich der Information. Die Preise verstehen sich bei Lieferung ab Werk oder mit Versand einschliesslich Verladung im Werk, jedoch ausschliesslich Verpackung mit Mehrwertsteuer. Bei zwischenzeitlichen, vor Zustandekommen des Vertrages bzw. der Auslieferung eintretenden Änderungen sind uns die sich daraus ergebenden Mehrkosten zu erstatten. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss und erhöhen sich nach Zustandekommen des Vertrages die Materialkosten oder, sind wir berechtigt, den Vertragspreis entsprechend zu erhöhen. Nimmt der Käufer eine fest in Auftrag gegebene Menge nicht voll ab, so sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.

3. Auftragsbestätigung

Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung (eMail, Fax, etc.) massgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Fälligkeit und Zahlungen

Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt. Sie sind spesenfrei in der Vertragswährung zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto oder innerhalb von 10 Tagen abzüglich 2 % Skonto vom unverpackten Warenwert. Der Käufer gerät gegenüber Resax-Laser ohne ausdrückliche Mahnung mit Ablauf des Fälligkeitstermins in Verzug. Resax-Laser ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent pro Jahr zu fordern. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderung ist nur zulässig, wenn der Kunde mit einer rechtskräftig festgestellten oder mit einer von uns ausdrücklich anerkannten Forderung aufrechnen kann. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, oder werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die sofortige Barzahlung verlangen, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für weitere Lieferungen vorherige Barzahlung oder Sicherheiten zu verlangen.

5. Umfang der Lieferpflicht

Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt die endgültige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten und gegebenenfalls die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Spezifikationen oder zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie gegebenenfalls der Eingang der vertraglich vereinbarten Anzahlung voraus. Lieferungen, die infolge von uns nicht zu vertretender Umstände unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen uns, später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Wir sind zu Teillieferungen und bei entsprechender vorheriger Information auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt. Die Abfertigung aller von uns zum Versand kommenden Güter erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, letzteres auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

6. Gewährleistung

Beanstandungen unserer Lieferungen einschliesslich von Falschlieferungen sind uns innerhalb 8 Arbeitstagen nach der Lieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen werden nur entgegengenommen, wenn die Mängel bei Anlieferung trotz ordentlicher Prüfung nicht erkennbar waren. Die Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung an den Besteller, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt. Werden von uns gelieferte Gegenstände ohne unsere Mitwirkung verändert, erlischt unsere Gewährleistungspflicht. Im Falle einer begründeten Mängelrüge mit Ausnahme des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haben wir innerhalb einer angemessenen Zeit die mangelhafte Lieferung nachzubessern. Gegebenenfall können wir stattdessen gegen Rücknahme der beanstandeten Ware unter Ausschluss der Aus- und Einbaukosten oder Montagekosten eine Ersatzlieferung vornehmen.

7. Eigentumsvorbehalt und Abtretung von Ansprüchen

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehender, auch künftiger Forderungen, unser Eigentum. Die Resax-Laser ist berechtigt, diesen Eigentumsvorbehalt nach schweizerischem bzw. ausländischem Recht im Register am Sitz des Bestellers eintragen zu lassen. Erst nach vollständiger Zahlung der Gesamtpreisforderung geht die gelieferte Ware in das unbeschwerte Eigentum des Bestellers über.

8. Ausschluß der Haftung

Die Resax-Laser haftet nur in Fällen der rechtswidrigen Absicht und grober Fahrlässigkeit aufgrund der Verletzung von vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten, insbesondere wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, nachweislich falscher Beratung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung ihrer leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen sowie alleiniger Gerichtsstand ist Thun.

10. Anwendbares Recht

Für das Vertragsverhältnis gilt das schweizerische Recht. Die Anwendung der Bestimmungen des Wiener Abkommens über Verträge des internationalen Warenverkaufs wird ausdrücklich ausgeschlossen.